Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Grundsteuerwert über eine Bodenwertclusterzuordnung ermittelt wird, die Nutzungen unterstellt, welche auf den betroffenen Grundstücken weder stattfinden noch geplant oder gestattet sind. Deshalb fragt der Redner den Finanzsenator, inwieweit dies gerechtfertigt sei und ob solche Fallkonstellationen in der Prüfliste berücksichtigt werden, die der Senat mit den Finanzämtern verabredet hat, damit eigenständige Überprüfungen erfolgen können. Kritisiert wird somit eine praxisferne Bewertungsgrundlage, die reale Nutzungsmöglichkeiten verfehlt und die Kontrolle der Besteuerung erschwert, weil die tatsächlichen Verhältnisse nicht abgebildet werden und dadurch ungerechtfertigte Steuerlasten entstehen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.