Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Evers befasst sich mit der Grundsteuerreform und deren möglichen Folgen für Clubs, die Grundstücke des Bezirks nutzen. Der Beitrag begründet, dass der Bezirk nicht verpflichtet sei, die Steuerbelastung an seine Mieter, also die Clubs, weiterzugeben. Weil diese Weitergabe nicht zwingend erfolgen müsse, könne ausgeschlossen werden, dass es allein aufgrund der Reform zu Schließungen komme, sofern es sich um Nutzer bezirklicher Grundstücke handele. Damit entkräftet der Redner die Sorge, die Reform führe zwangsläufig zu einer existenzbedrohenden Kostensteigerung für die betroffenen Einrichtungen, indem die Entscheidungsfreiheit des Bezirks betont wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.