Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Grundsteuerreform, deren Ziel die Aufkommensneutralität sei, weshalb Belastungsverschiebungen entstehen, aber keine höheren Steuereinnahmen insgesamt. Angesichts stark gestiegener Grundsteuerwerte bei Berliner Clubgrundstücken verweist Evers auf Einzelfallprüfungen durch die Finanzämter sowie Gespräche mit Eigentümern, weil steuerrechtliche Sachverhalte möglicherweise anders hätten berücksichtigt werden müssen. Bei bezirklichen Grundstücken sei der Bezirk steuerpflichtig, nicht der Club. Eine Härtefalllösung lehnt der Beitrag ab, da die Existenz des Bezirks nicht gefährdet sei. Stattdessen wird auf Kulturförderung und Zuwendungen anderer Senatsverwaltungen verwiesen, damit der Bezirk Belastungen ausgleichen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.