Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der Redner der AfD fordert eine sofortige Lösung zur Stützung der Halenseebrücke, weil die Autobahngesellschaft und die DEGES bereits mit einem Stützsystem arbeiten und der Bedarf für Rettungsfahrzeuge jetzt gegeben sei. Kritisiert wird der Antrag der Grünen, der mit einer Ablehnung des motorisierten Individualverkehrs einhergehe, während es tatsächlich um die Rettung von Menschenleben gehe. Deshalb beantragt die Rednerin oder der Redner eine Sofortabstimmung, damit die Anträge nicht für ein halbes Jahr in den Ausschüssen versenkt werden. Das Parlament müsse jetzt handeln, da die Senatorin das Thema nicht aufgegriffen habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.