Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der Linken-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag als unrealistischen Schnellschuss, weil eine vollständige Freihaltung ganzer Routen für Feuerwehr und Rettungsdienste in der Rushhour weder umsetzbar noch kontrollierbar sei und der übrige Verkehr verdrängt würde. Deshalb fordert der Beitrag, durch die Freigabe von Parkstreifen lange Busspuren in Nord-Süd-Richtung einzurichten, damit Schienenersatzverkehr und reguläre Buslinien die Ringbahnstationen erreichen und auch Rettungskräfte diese Spuren nutzen können. Zudem wird der Senat aufgefordert, endlich Einwohnerversammlungen abzuhalten, um die Anwohnerinnen und Anwohner in die Lösungsfindung einzubeziehen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.