Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die bestehende Rettungskette, bei der Notärzte je nach Lage mit Rettungswagen oder Hubschraubern koordiniert werden, weil im Zweifel der Notarzt zuerst behandelt. Kritisiert wird der Vorschlag der Grünen, exklusive Fahrspuren für Blaulichtfahrzeuge und Krankenhauslieferungen einzurichten, da dies straßenverkehrsrechtlich nicht vorgesehen ist und deshalb nicht umsetzbar wäre. Stattdessen verweist der Redner auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie weiträumige Ausweichrouten, angepasste Lichtsignalanlagen und neue Busspuren, die für Einsatzfahrzeuge freigegeben werden, damit die Rettungskette funktioniert. Diese erfolgen in enger Abstimmung mit Feuerwehr, Polizei und Krankenhäusern, weshalb der Antrag zwar gut gemeint, aber praktisch undurchführbar sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.