Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert den Koalitionsantrag zur selbstlernenden Heiztechnik in der Verwaltung, weil damit sämtliche Politikbereiche dem Klimaprimat untergeordnet würden. Das angeführte Kreuzberger Einsparbeispiel hält der Beitrag für politisches Marketing ohne belastbare Vergleichsbasis, da Folgekosten und Datenschutz unberücksichtigt blieben. Zudem wird die permanente Prüferei statt klarer Umsetzung bemängelt, wodurch Verantwortung nach unten abgeschoben werde und in der Fläche wenig passiere. Statt ideologiebetriebener Experimente fordert die Rede Investitionen in funktionierende Gebäude sowie die Priorisierung von Bildung, Sicherheit und Daseinsvorsorge gegenüber Klimazielen, damit der Staat seine Kernaufgaben wieder erfüllt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.