Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner widerspricht der Annahme, das Förderprogramm für Genossenschaften sei unterfinanziert, und betont, dass ausreichend Mittel bereitstehen, es jedoch an bewilligungsfähigen und förderfähigen Anträgen mangele, weshalb der Streit um die Förderbedingungen und nicht um das Gesamtvolumen gehe. Zudem berichtet Gaebler von Verzögerungen bei der Städtebauförderung, die dazu führen, dass Mittel nicht abgerufen werden können, weshalb sich die Senatsverwaltung abgestimmt hat, um die Vergabe stärker zu steuern, damit Gelder gezielter abfließen und nicht zurückgegeben werden müssen. Dies dient als Beispiel dafür, dass im gesamtstädtischen Interesse auch die Verwendung von Bundesförderprogrammen zentral gesteuert werden muss, was nicht in allen Bezirken auf Zustimmung stößt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.