Redebeitrag

Bahar Haghanipour

Fraktion
gru
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Kritisiert wird die kurzfristige Streichung der Finanzierung der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen durch die Bildungsverwaltung, wodurch die Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt akut gefährdet wird. Dr. Bahar Haghanipour bemängelt, dass damit die Umsetzung der Istanbul-Konvention und des unterschriebenen Landesaktionsplans infrage gestellt werden, weil zugesagte Gewaltschutzversprechen gebrochen würden. Zwar sprang die Innenverwaltung für 2025 kurzfristig ein, doch die langfristige Finanzierung bleibt unklar. Deshalb unterstützt die Rednerin den Antrag der Linken zur Existenzsicherung von BIG und fordert, in den Haushaltsberatungen am Gewaltschutz nicht zu sparen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.