Redebeitrag

Werner Graf

Fraktion
gru
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Werner Graf kritisiert für die Grünen die Berliner Verwaltung, die durch Mikromanagement, unklare Zuständigkeiten und fehlende Ressourcenzuweisung blockiert sei, weshalb das Landesorganisationsgesetz und Verfassungsänderungen als Meilensteine begrüßt werden. Der Beitrag begründet die Reform mit der nötigen klaren Aufgabentrennung zwischen Land und Bezirken, damit Entscheidungen vor Ort besser getroffen und gesamtstädtische Steuerung gestärkt wird. Kritisiert wird, dass Vereinbarungen mit Bezirken nicht vollständig eingehalten wurden, weshalb das Parlament nachbessern müsse. Gefordert werden eine Einigungsstelle, politikfeldbezogene Budgetierung und ein Konnexitätsgesetz, um Aufgaben mit Personal und Finanzen zu unterlegen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.