Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, der Geflüchteten nur Bett, Brot und Seife zugestehen will, als verfassungsfeindlich, weil das Existenzminimum laut Bundesverfassungsgericht zu sichern ist und die Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativierbar ist. Eralp widerlegt die Behauptung, Sozialleistungen seien ein Pullfaktor, indem auf gesunkene Asylantragszahlen und Migrationstheorien verwiesen wird, wonach soziale Faktoren und Netzwerke entscheidend sind. Zudem wird die CDU für die Übernahme rechter Erzählungen und die Bezahlkarte gerügt, da dies nur der AfD nütze. Deshalb fordert der Beitrag, rechte Narrative nicht zu bedienen.
Kernaussagen
- Existenzminimum
- Pullfaktor
- Bezahlkarte
- Asylantragszahlen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.