Redebeitrag

Orkan Özdemir

Fraktion
spd
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen Antrag der AfD, der Geflüchteten in Berliner Unterkünften nur noch Sachleistungen wie Brot, Seife und Bett gewähren und Geldleistungen streichen will, um Menschen abzuschrecken. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass solche Forderungen Menschenrechte verletzen, rechtlich problematisch sind und die Verwaltung belasten würden, weil Sachleistungen beschafft, verteilt und verwaltet werden müssten. Zudem wird dem Antrag vorgeworfen, keine Lösung zu bieten, sondern Stimmung gegen Migranten zu machen. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag entschieden ab und betont, dass Berlin für Menschenwürde und Solidarität stehe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.