Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Jian Omar von den GRÜNEN kritisiert die AfD scharf für ihre bewusst falschen Zahlen und irreführenden Vergleiche in der Migrationsdebatte, um Wähler zu täuschen. Die geforderten Maßnahmen wie Brot, Bett und Seife für Schutzsuchende seien eine bewusste Entrechtung und gezielte Demütigung, also Menschenfeindlichkeit. Zudem wird die CDU für ihre klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD gelobt, aber eine ebenso klare Ablehnung in der Migrationspolitik gefordert, da eine Verschärfung der Asylpolitik die Rechtsextremen stärke und integrationsfeindlich sei. Die Aussetzung der Familienzusammenführung wird als inhuman und familientrennend verurteilt, was christlichen und sozialen Werten widerspreche.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Asylpolitik
- Familienzusammenführung
- Zusammenarbeit mit der AfD
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.