Redebeitrag
Katharina Senge
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert einen AfD-Antrag, der mit populistischer Überschrift kaum konkrete Maßnahmen enthält und pauschal alle Schutzsuchenden abschrecken will, ohne zwischen Asylberechtigten und abgelehnten Bewerbern zu unterscheiden. Der Beitrag bemängelt, dass Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften zusätzliche Räume und Personal erfordern und deshalb keine Entlastung bringen. Stattdessen fordert die Rednerin die bereits beschlossene Bezahlkarte, weil diese die Versorgung modernisiert und digitalisiert und den Menschen ermöglicht, selbst benötigte Güter zu erwerben. Der Senat soll die Karte schnellstmöglich umsetzen, damit das System effizienter wird.
Kernaussagen
- Asylbewerberleistungen
- Sachleistungen
- Bezahlkarte
- Gemeinschaftsunterkünfte
- Aufnahmefähigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.