Redebeitrag

Katharina Senge

Fraktion
cdu
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert einen AfD-Antrag, der mit populistischer Überschrift kaum konkrete Maßnahmen enthält und pauschal alle Schutzsuchenden abschrecken will, ohne zwischen Asylberechtigten und abgelehnten Bewerbern zu unterscheiden. Der Beitrag bemängelt, dass Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften zusätzliche Räume und Personal erfordern und deshalb keine Entlastung bringen. Stattdessen fordert die Rednerin die bereits beschlossene Bezahlkarte, weil diese die Versorgung modernisiert und digitalisiert und den Menschen ermöglicht, selbst benötigte Güter zu erwerben. Der Senat soll die Karte schnellstmöglich umsetzen, damit das System effizienter wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.