Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 die deutsche Migrationspolitik und begründet den anhaltenden Zuzug damit, dass Deutschland im Vergleich zu anderen sicheren EU-Ländern die höchsten finanziellen Leistungen biete. Deshalb fordert der Beitrag, in Gemeinschaftsunterkünften ausschließlich Sachleistungen wie Bett, Brot und Seife zu gewähren, damit der Pullfaktor endlich ausgeschaltet wird. Zudem wird beklagt, dass die Unterbringung in Berlin immense Summen verschlingt, wodurch Geld für Schulen, Kitas und Straßen fehlt und die einheimische Bevölkerung keinen bezahlbaren Wohnraum mehr findet. Kritisiert wird außerdem die fehlende Umsetzung der Bezahlkarte sowie der Winterabschiebestopp.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.