Redebeitrag

Gunnar Lindemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 die deutsche Migrationspolitik und begründet den anhaltenden Zuzug damit, dass Deutschland im Vergleich zu anderen sicheren EU-Ländern die höchsten finanziellen Leistungen biete. Deshalb fordert der Beitrag, in Gemeinschaftsunterkünften ausschließlich Sachleistungen wie Bett, Brot und Seife zu gewähren, damit der Pullfaktor endlich ausgeschaltet wird. Zudem wird beklagt, dass die Unterbringung in Berlin immense Summen verschlingt, wodurch Geld für Schulen, Kitas und Straßen fehlt und die einheimische Bevölkerung keinen bezahlbaren Wohnraum mehr findet. Kritisiert wird außerdem die fehlende Umsetzung der Bezahlkarte sowie der Winterabschiebestopp.
Kernaussagen
- Sachleistungen für Asylbewerber
- Pullfaktor
- Flüchtlingsunterkünfte
- Bezahlkarte
- Winterabschiebestopp
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.