Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Christian Gaebler betont, dass Berlin die Bundesförderprogramme für Neubau und Sanierung intensiv nutzt, insbesondere die Wohnungsbauförderung für geförderte Sozialwohnungen, wobei das Land mit rund 1,5 Milliarden Euro jährlich deutlich mehr ausgibt als der Bund bereitstellt, um Bundesmittel abzurufen. Bei der Städtebauförderung mit etwa 160 Millionen Euro jährlich werden die Mittel nicht vollständig ausgeschöpft, weil Projekte langsamer umgesetzt werden. Da der Bund eine Verdoppelung zugesagt hat, fordert der Beitrag, die Kofinanzierung durch ein Konnexitätsprinzip abzusichern, damit Berlin von zusätzlichen Mitteln profitiert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.