Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Bau- und Wohnungsaufsicht scharf und macht die Linke für den Wohnraummangel verantwortlich, weil sie durch jahrelanges Versagen und den Verkauf der GSW die Notlage erst ausgelöst habe. Zwar räumt der Beitrag ein, dass schwarze Schafe unter Vermietern die Not von Mietern ausnutzen, doch bestehende Schutzvorschriften reichten bei konkreter Anwendung aus. Statt repressiver, teurer und nutzloser Vorschriften fordert die AfD, den Vorschriftendschungel zu lüften und den Wohnungsmarkt durch weniger Bürokratie zu entspannen. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
Kernaussagen
- Bau- und Wohnungsaufsicht
- Mieterschutz
- Wohnraummangel
- Vorschriftendschungel
- Bürokratieabbau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.