Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Sevim Aydin (SPD) lehnt den Antrag der Linken zur Wohnungsaufsicht ab, weil dieser berechtigte Probleme benennt, aber zu kurz greift und Zuständigkeiten sowie laufende Maßnahmen ignoriert. Kritisiert wird, dass die Bezirksämter zuständig sind und bereits Instrumente wie Ersatzvornahmen, Treuhändereinsätze und Pilotprojekte existieren. Zusätzliche Kontingente landeseigener Wohnungsunternehmen würden Wohnungen an anderer Stelle wegnehmen, etwa bei Familien und Geringverdienern, weshalb der Beitrag dies ablehnt. Gefordert werden mehr Personal, Weiterbildungen und eine Taskforce, doch wegen Haushaltskürzungen in Milliardenhöhe seien nicht alle Maßnahmen gleichzeitig umsetzbar, sodass der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.