Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert die Regierungsfraktion scharf, weil diese sich primär mit Anträgen anderer auseinandersetzt, anstatt eigene, wirksame Lösungen für Problemimmobilien zu erarbeiten. Es wird bemängelt, dass bestehende Leitfäden nicht evaluiert werden, obwohl die Wohnungs- und Bauaufsicht durch mangelnde Ressourcen und Mittel stark belastet ist. Die Realität zeigt, dass Mängel wie Schimmelprobleme aufgrund fehlender proaktiver Maßnahmen nicht behoben werden. Die Behauptung, man solle sich an internationalen Beispielen orientieren, wird als unzutreffend zurückgewiesen, da die Berliner Herausforderungen durch langjährige Vernachlässigung entstehen. Die Forderung nach einer effektiveren Aufsicht wird gestellt, da andernfalls eine politische Konsequenz droht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.