Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert die Regierungsfraktion scharf, weil diese sich primär mit Anträgen anderer auseinandersetzt, anstatt eigene, wirksame Lösungen für Problemimmobilien zu erarbeiten. Es wird bemängelt, dass bestehende Leitfäden nicht evaluiert werden, obwohl die Wohnungs- und Bauaufsicht durch mangelnde Ressourcen und Mittel stark belastet ist. Die Realität zeigt, dass Mängel wie Schimmelprobleme aufgrund fehlender proaktiver Maßnahmen nicht behoben werden. Die Behauptung, man solle sich an internationalen Beispielen orientieren, wird als unzutreffend zurückgewiesen, da die Berliner Herausforderungen durch langjährige Vernachlässigung entstehen. Die Forderung nach einer effektiveren Aufsicht wird gestellt, da andernfalls eine politische Konsequenz droht.
Kernaussagen
- Problemimmobilien
- Wohnungsaufsicht
- Maßnahmen-Evaluation
- Regierungsinitiative
- Städteentwicklung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.