Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der Linksfraktion zur Wohnungsaufsicht als nicht zielführend, weil bereits ein Handlungsleitfaden für Problemimmobilien existiert und keine Mittelaufstockung nötig sei. Stattdessen fordert der Redner, dass Vermieter bei Pflichtverletzungen die volle Härte des Gesetzes spüren, damit Mieter nicht unter schlechten Bedingungen leben müssen. Der Beitrag begründet, dass die Bezirke bei der Durchsetzung der Wohnungsaufsicht unterstützt werden sollen, und verweist auf bestehende Beratungs- und Prüfstellen. Kritisiert wird, dass Steuerzahler für private Versäumnisse aufkommen sollen, was abgelehnt wird, indem auf die Eigenverantwortung der Vermieter verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.