Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass Berlin ein Paradies für dreiste Vermieter sei, weil der Senat trotz Wuchermieten, Leerstand und Schikane kaum eingreife und sogar mit Vonovia im Wohnungsbündnis sitze. Kritisiert wird, dass Betroffene sich kaum wehren können, da Bezirksämter personell und finanziell überfordert sind und Ausführungsvorschriften von 2011 veraltet sind. Deshalb fordert die Rede eine bessere Koordinierung der Wohnungsaufsicht, eine Taskforce für Großwohnsiedlungen sowie Handlungsleitfäden, Weiterbildungen und mehr Personal, damit das Wohnungsaufsichtsgesetz endlich durchgesetzt wird und Wohnungen dem Wohnen statt der Spekulation dienen.
Kernaussagen
- Wohnungsaufsicht
- Wohnungsaufsichtsgesetz
- Wuchermieten
- Leerstand
- Taskforce Großwohnsiedlungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.