Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass Berlin ein Paradies für dreiste Vermieter sei, weil der Senat trotz Wuchermieten, Leerstand und Schikane kaum eingreife und sogar mit Vonovia im Wohnungsbündnis sitze. Kritisiert wird, dass Betroffene sich kaum wehren können, da Bezirksämter personell und finanziell überfordert sind und Ausführungsvorschriften von 2011 veraltet sind. Deshalb fordert die Rede eine bessere Koordinierung der Wohnungsaufsicht, eine Taskforce für Großwohnsiedlungen sowie Handlungsleitfäden, Weiterbildungen und mehr Personal, damit das Wohnungsaufsichtsgesetz endlich durchgesetzt wird und Wohnungen dem Wohnen statt der Spekulation dienen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.