Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den geplanten Verkauf eines landeseigenen Wohnhauses am Stölpchenweg, weil dadurch Mieterinnen und Mieter dem Zufall der vermögenspolitischen Zuordnung ausgesetzt würden. Zillich argumentiert, dass das Land Berlin seine Liegenschaftspolitik überprüfen müsse, da das Gebäude nicht wie üblich einer Wohnungsbaugesellschaft zugeordnet sei, sondern der BIM, die sich nicht um einzelne Mietverhältnisse kümmern wolle. Deshalb fordert die Rede, die Sortierung des Vermögens zu ändern und das Haus einer Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen, damit es nach wohnungspolitischen Grundsätzen verwaltet wird. Kritisiert wird, dass der Senat seiner Verantwortung nicht nachkomme und die Mieterinnen und Mieter die Folgen tragen müssten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.