Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger weist im Bundestag den Vorwurf der Vertraulichkeitsverletzung im Fall einer Mieterfamilie zurück, deren Haus verkauft werden soll, weil die Familie selbst an die Presse gegangen sei und der Berliner Mieterverein seit Langem zwischen BIM und Mietern verhandle. Die Rednerin belegt, dass die Mieter proaktiv Mieterhöhungen angeboten hätten, und bemängelt, dass die BIM kein Mieterhöhungsverlangen gestellt habe. Deshalb kritisiert sie, dass der Einzelfall nicht längst geklärt wurde, und fordert, dass das Land Berlin bei eigenen Liegenschaften dieselben Maßstäbe anlegt wie an private Vermieter, damit der Schutz des Berliner Bodens glaubwürdig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.