Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger weist im Bundestag den Vorwurf der Vertraulichkeitsverletzung im Fall einer Mieterfamilie zurück, deren Haus verkauft werden soll, weil die Familie selbst an die Presse gegangen sei und der Berliner Mieterverein seit Langem zwischen BIM und Mietern verhandle. Die Rednerin belegt, dass die Mieter proaktiv Mieterhöhungen angeboten hätten, und bemängelt, dass die BIM kein Mieterhöhungsverlangen gestellt habe. Deshalb kritisiert sie, dass der Einzelfall nicht längst geklärt wurde, und fordert, dass das Land Berlin bei eigenen Liegenschaften dieselben Maßstäbe anlegt wie an private Vermieter, damit der Schutz des Berliner Bodens glaubwürdig bleibt.
Kernaussagen
- Liegenschaftspolitik
- Mieterhöhungen
- Vertraulichkeit im Aufsichtsrat
- Einzelfallklärung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.