Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert den geplanten Verkauf des landeseigenen Zweifamilienhauses Stölpchenweg 41, weil das Ehepaar Möller nach fast 40 Jahren Miete durch Eigenbedarfskündigung verdrängt würde. Die BIM habe jahrelang untätig die Wirtschaftlichkeit nicht verbessert und die Mieter hingehalten, obwohl diese höhere Miete angeboten hätten. Der Beitrag begründet, dass das Land Berlin als Vermieter seiner Schutzpflicht nachkommen muss, damit bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt, und fordert eine soziale Lösung statt Verkauf zum Höchstpreis. Kritisiert wird zudem, dass der Finanzsenator den Mietern keinen realistischen Ausweg bietet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.