Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert den geplanten Verkauf des landeseigenen Zweifamilienhauses Stölpchenweg 41, weil das Ehepaar Möller nach fast 40 Jahren Miete durch Eigenbedarfskündigung verdrängt würde. Die BIM habe jahrelang untätig die Wirtschaftlichkeit nicht verbessert und die Mieter hingehalten, obwohl diese höhere Miete angeboten hätten. Der Beitrag begründet, dass das Land Berlin als Vermieter seiner Schutzpflicht nachkommen muss, damit bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt, und fordert eine soziale Lösung statt Verkauf zum Höchstpreis. Kritisiert wird zudem, dass der Finanzsenator den Mietern keinen realistischen Ausweg bietet.
Kernaussagen
- Verkauf landeseigener Immobilien
- Eigenbedarfskündigung
- Mieterschutz
- Wirtschaftlichkeit
- Ersatzwohnraum
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.