Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Die Rede bilanziert den Abschluss der Reform des Berliner Landeswahlgesetzes als Schlusspunkt einer dreijährigen Anstrengung, nachdem vier Wahlen unter verkürzten Fristen erfolgreich durchgeführt wurden. Weil die bisherige Wahlorganisation unklar und fehleranfällig war, wurden ein Landeswahlamt und ständige bezirkliche Wahlämter geschaffen. Der Beitrag begründet die Novelle damit, dass klare Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse sowie neue Rechtsbehelfe die Verantwortlichkeiten ordnen und Fehler frühzeitig beheben. Dadurch soll die Vorbereitung der Wahlen 2026 auf verlässlicher Grundlage erfolgen, weshalb die Rednerin alle Fraktionen zur Zustimmung auffordert.
Kernaussagen
- Landeswahlgesetz
- Wahlorganisation
- Landeswahlamt
- Weisungsbefugnisse
- Wahlvorbereitung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.