Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD begrüßt die vorliegende Anpassung des Berliner Landeswahlgesetzes und kündigt an, den Reformvorschlag mitzutragen, weil die Änderungen als Fortschritt und Gewinn bewertet werden. Kritisch wird angemerkt, dass allein der Gesetzestext ein Wahlchaos wie 2021 nicht verhindern könne, wenngleich eine Minimierung erhofft wird. Ausdrücklich befürwortet der Beitrag die Einrichtung ständiger Bezirkswahlämter, deren Kosten angesichts häufiger Wahlen gerechtfertigt seien, sowie das Durchgriffsrecht, damit Verantwortliche sich künftig nicht aus der Verantwortung stehlen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.