Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Landeswahlgesetzes, die als überwiegend gelungen bewertet wird, weil die Wahlorganisation nach den Lehren aus der Wahl 2021 und der Wiederholungswahl verbessert werde. Kritisiert wird, dass bei knappen Ergebnissen kein Rechtsschutz gegen eine abgelehnte Nachzählung bestehe; deshalb fordert die Rede eine Schwelle von 0,5 Prozent Stimmdifferenz, damit der Verfassungsgerichtshof angerufen werden kann, um das Vertrauen in Wahlen zu stärken. Zudem werden ein Paritätsgesetz und ein Wahlrecht für alle seit mindestens fünf Jahren hier lebenden Personen verlangt, damit Repräsentationslücken geschlossen werden und mehr Menschen demokratisch teilhaben können.
Kernaussagen
- Landeswahlgesetz
- Nachzählung und Rechtsschutz
- Paritätsgesetz
- Wahlrecht für Ausländer
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.