Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der Redner der CDU würdigt den langwierigen, konstruktiven Prozess zur Wahlrechtsreform und dankt den Beteiligten, insbesondere der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, der Expertenkommission und der Innensenatorin. Er betont, dass die Koalition die Empfehlungen der Expertenkommission sowie Anregungen der Opposition aufgenommen habe, um das Fundament der Demokratie zu stärken. Ziel sei es, klare Verantwortlichkeiten und Aufsicht zu schaffen, damit Wahlen wieder selbstverständlich funktionieren und das Vertrauen in Wahlen wiederhergestellt wird. Daher appelliert die Rede an die Opposition, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und ein gemeinsames Zeichen für demokratische Wahlen zu setzen.
Kernaussagen
- Wahlrechtsreform
- Expertenkommission
- Verantwortlichkeiten und Aufsicht
- Vertrauen in Wahlen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.