Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Unabhängigkeit der Wahlorgane und deren rechtlicher Absicherung, weil ein Durchgriffsrecht nach § 13a AZG aus Sicht der Redenden nicht nötig ist. Kritisiert wird diese Regelung, da ein Schlichtungsverfahren bis zum Verfassungsgerichtshof sowie die bezirkliche Fachaufsicht bereits ausreichen, damit Konflikte zwischen Wahlleitung und Innenverwaltung geklärt werden. Betont wird, dass die Exekutive bei Wahlen zurücktreten und die politische Verantwortung für erfolgreiche wie gescheiterte Wahlen tragen muss, damit das Wahlrecht auch im Worst Case funktioniert. Trotz guter Ansätze enthält sich die Fraktion, hofft aber auf einen besseren Ablauf künftiger Wahlen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.