Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Unabhängigkeit der Wahlorgane und deren rechtlicher Absicherung, weil ein Durchgriffsrecht nach § 13a AZG aus Sicht der Redenden nicht nötig ist. Kritisiert wird diese Regelung, da ein Schlichtungsverfahren bis zum Verfassungsgerichtshof sowie die bezirkliche Fachaufsicht bereits ausreichen, damit Konflikte zwischen Wahlleitung und Innenverwaltung geklärt werden. Betont wird, dass die Exekutive bei Wahlen zurücktreten und die politische Verantwortung für erfolgreiche wie gescheiterte Wahlen tragen muss, damit das Wahlrecht auch im Worst Case funktioniert. Trotz guter Ansätze enthält sich die Fraktion, hofft aber auf einen besseren Ablauf künftiger Wahlen.
Kernaussagen
- Wahlorgane
- Durchgriffsrecht
- Schlichtungsverfahren
- Fachaufsicht
- politische Verantwortung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.