Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Sebastian Schlüsselburg hinterfragt in seiner Zwischenfrage die Reichweite eines Änderungsantrags, der ein Weisungs- und Durchgriffsrecht gegenüber der Bezirksverwaltung vorsieht. Der Redner gibt zu bedenken, dass die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Wahlorgane einer solchen Durchgriffsmöglichkeit entgegensteht, soweit sie die eigenverantwortliche Organisation und Durchführung freier Wahlen betrifft. Deshalb könne sich ein solches Recht allenfalls auf denjenigen Teil der Bezirksverwaltung beziehen, der unterstützende Verwaltungsleistungen erbringt, nicht aber auf die unabhängige Wahlbehörde selbst. Kritisiert wird damit eine mögliche verfassungswidrige Ausweitung, weshalb eine verfassungskonforme Begrenzung des Regelungsgehalts gefordert wird.
Kernaussagen
- Wahlorgane
- Weisungsrecht
- Bezirksverwaltung
- Verfassungsrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.