Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert das Wahlchaos von 2021 und fordert, dass sich ein solches nicht wiederholt, weil das Wahlrecht das Fundament der Demokratie sei. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe habe konstruktiv gearbeitet, doch die Koalition sei kurz vor Ende abgesprungen und habe die Ergebnisse für sich reklamiert. Deshalb macht die Fraktion ihre Zustimmung von einem Änderungsantrag abhängig, der die Wahl der Landeswahlleitung durch das Abgeordnetenhaus, ein Vortragsrecht und eine Entschädigung der Bezirkswahlleitungen vorsieht. Kritisiert wird zudem das Durchgriffsrecht des Senats auf die Wahlorgane, da die Unabhängigkeit der Wahlorgane entscheidend für die Integrität der Wahlen sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.