Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Wahlrechtsreform und dem Änderungsantrag der Linken zur Kontrollzählung bei knappen Ergebnissen. Schlüsselburg erklärt, dass ein gebundener Anspruch auf Nachzählung ohne tatsächliche Anhaltspunkte für Wahlfehler verfassungsrechtlich nicht vorgesehen sei, obwohl eine knappe Schwelle überlegenswert wäre. Die Koalitionsfraktionen hätten jedoch abgewogen, dass eine Kontrollzählung nur bei mandatsrelevanten Wahlfehlern angeordnet werden sollte, weil das Vertrauen in das Wahlergebnis verfassungsrechtlich geschützt ist. Deshalb sei die Regelung nicht im Gesetzentwurf enthalten. Der Redner bittet die Opposition um Zustimmung, da das Kernstück der Reform, die organisierte Steuerung mit Landeswahlamt, Konsens sei.
Kernaussagen
- Wahlrechtsreform
- Kontrollzählung
- Wahlfehler
- Landeswahlamt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.