Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen fragt den SPD-Abgeordneten Schlüsselburg nach dessen Haltung zum Änderungsantrag der Linken, der Regelungen für eine Nachzählung bei Wahlen schaffen soll. Dabei wird auf eine frühere Position Schlüsselburgs verwiesen, als dieser noch für die Linke stark für solche Nachzählregelungen eintrat. Der Beitrag dient damit der Klärung, ob die SPD den Vorschlag unterstützt, und übt indirekt Druck aus, indem die frühere Haltung des Angesprochenen in Erinnerung gerufen wird. Eine eigene Begründung oder inhaltliche Bewertung des Antrags wird nicht geliefert; im Zentrum steht die Frage nach der aktuellen Haltung des politischen Gegners.
Kernaussagen
- Nachzählung bei Wahlen
- Änderungsantrag
- Wahlprüfung
- Auszählungsregelungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.