Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die gesetzliche Aufarbeitung der fehlerhaften Berliner Wahlen vom 26. September 2021, bei denen organisatorische Mängel zu Wahlfehlern führten, weshalb die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen vollständig sowie die Bundestagswahl teilweise wiederholt werden mussten. Schlüsselburg betont, dass der vorliegende Gesetzentwurf die rechtliche Aufarbeitung abschließt, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Hervorgehoben wird die Einbindung der Opposition über die AG Wahlen sowie die Übernahme der Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Teilwiederholung, da 1,4 Millionen Stimmen zu Unrecht annulliert worden seien, obwohl Wahlfehler nur in 455 von 2 256 Wahllokalen mandatsrelevant waren.
Kernaussagen
- Wahlwiederholung
- Wahlfehler
- Wahlrecht
- Oppositionsbeteiligung
- Bundesverfassungsgericht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.