Redebeitrag
Linda Vierecke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Linda Vierecke (SPD) kritisiert den AfD-Antrag zur Müllentsorgung, weil Videoüberwachung nicht zur Täterabschreckung führe und ohne Personal wirkungslos bleibe. Statt populistischer Scheinlösungen setzt die Rednerin auf höhere Bußgelder, Müllsheriffs und Wastewatcher, damit Müllsünder konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Die Rede begründet, dass eingenommene Gelder in den Bezirken für Sauberkeit und Personal bleiben sollen, um Anreize zu schaffen. Zudem fordert der Beitrag eine Verpackungsteuer sowie die Beteiligung aller Akteure, um Problemstellen zu identifizieren und die Berlinerinnen und Berliner für Rücksichtnahme zu gewinnen.
Kernaussagen
- Videoüberwachung
- Bußgelder
- Müllsheriffs
- Verpackungsteuer
- Graffiti-Entfernung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.