Redebeitrag
Julia Schneider
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Stadtsauberkeit als irreführend und unrealistisch, weil er Klimawandel leugne und keine Finanzierung oder Priorisierung vorlege. Statt Symbolpolitik wie Videoüberwachung und Soforteinsatztruppen fordert die Rednerin, auf bestehende Programme wie Wastewatcher und BSR-Kooperationen aufzubauen. Sie betont, dass Datenschutz ein Grundrecht sei und Videokameras Müllablagerungen nicht verhindern könnten. Zudem wird bemängelt, dass der Senat Umweltkriminalität nicht ausreichend verfolge. Die Rednerin verweist auf bereits erreichte Verbesserungen wie die Ausweitung der BSR-Reinigung auf Parks, das geänderte Straßenreinigungsgesetz, die NochMall und Kieztage. Abschließend plädiert sie für Müllvermeidung durch eine Verpackungsteuer auf Einweggeschirr, um das Problem an der Ursache zu packen.
Kernaussagen
- Stadtsauberkeit
- Videoüberwachung
- Datenschutz
- Müllvermeidung
- Verpackungsteuer
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.