Redebeitrag

Silke Gebel

Fraktion
gru
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die geplante Eingliederung der Servicetöchter CFM und VSG in die Mutterkonzerne Charité und Vivantes, weil der CFM-Tarifvertrag nach vier Jahren ausgelaufen ist und Neuverhandlungen anstehen. Kritisiert wird, dass Schwarz-Rot das im Koalitionsvertrag versprochene Vorhaben nicht umsetzt und die zuständige Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis kommt, eine Rückführung sei derzeit nicht möglich. Der Beitrag begründet dies mit ungedeckten Wahlversprechen, die Frust erzeugten und die Demokratie gefährdeten, und fordert, Versprechen einzuhalten. Zudem wird an den Rückkauf der CFM 2019 erinnert und faire Tarifverhandlungen angemahnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.