Redebeitrag

Tobias Schulze
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Senat dafür, die versprochene Rückführung der Charité-Töchter in den TVöD nicht umzusetzen, obwohl Koalitionsvertrag, Richtlinien und Haushaltsmittel dies vorsehen. Weil Reinigungskräfte, Techniker und Fahrer an der untersten Einkommensschwelle trotz Streik auf Umsetzung warten, fordert der Redner, das Geld zu entsperren und ein Konzept vorzulegen, statt Argumente für eine Absage zu suchen. Nur so bleibe Politik redlich und halte ihr Versprechen gegenüber den Beschäftigten ein. Zudem verweist der Beitrag auf die Rücknahme der Teilprivatisierung und die unter Rot-Rot-Grün erstmals abgeschlossenen Tarifverträge, um zu zeigen, dass Schritte möglich sind, wenn der politische Wille besteht.
Kernaussagen
- Rückführung der Charité-Töchter
- TVöD
- Haushaltsmittel
- Tarifverträge
- Teilprivatisierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.