Redebeitrag
Michael Dietmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der Redner der CDU kritisiert den Antrag der Linken als Effekthascherei und betont, dass das Parlament nicht der Ort für Tarifverhandlungen sei, da Tarifautonomie und Rechtsstaat gewahrt bleiben müssten. Zwar werden die Leistungen des Gesundheits- und Pflegepersonals ausdrücklich anerkannt, doch wird der Linken vorgeworfen, den eigenen Koalitionsvertrag von 2016 nicht umgesetzt zu haben, in dem die Angleichung an den TVöD für Tochterunternehmen gefordert wurde. Deshalb wird der Vorwurf erhoben, dass die Linke nun von eigenen Versäumnissen ablenken wolle, indem sie andere beschuldige.
Kernaussagen
- Tarifautonomie
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- TVöD-Angleichung
- Koalitionsvertrag 2016
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.