Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Damiano Valgolio kritisiert, dass der Senat die zugesagte Eingliederung der Charité-Tochter CFM nicht umsetzt, weshalb rund 3200 Beschäftigte für gleiche Bezahlung nach TVöD streiken. Der Beitrag begründet die Streikforderung mit dem Wortbruch des Regierenden Bürgermeisters und verweist auf den Parlamentsbeschluss zur Rückführung. Kritisiert wird zudem, dass die CFM-Geschäftsführung mit Rückendeckung des Senats ein Streikverbot beantragt und sogar Ordnungshaft gegen eine ver.di-Verhandlungsführerin fordert, damit der Ausstand unterbunden wird. Gefordert werden ein verhandlungsfähiges Angebot, finanzielle Ausstattung der Charité und ein verbindlicher Zeitplan bis zum Sommer.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.