Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Berliner Senat scharf für gebrochene Finanzzusagen und das gescheiterte dezentrale Tarifmittelverfahren, wodurch die Weitergabe der TV-L-Erhöhungen an Zuwendungsempfänger uneinheitlich und unzuverlässig erfolgt. Er vergleicht das Handeln mit dem Gegenteil eines ehrbaren Kaufmanns und bemängelt fehlende Vorbereitung sowie unterschiedliche Entscheidungen der Senatsverwaltungen. Zwar unterstützt die AfD den Grundgedanken eines Grünen-Antrags, der eine Rückkehr zum zentralen Verfahren fordert, lehnt eine erneute Systemumstellung jedoch ab, weil dadurch Verzögerungen drohen. Stattdessen wird eine bessere Nacharbeit und Unterstützung der Verwaltungen sowie parlamentarischer Druck auf zügige Beratungen verlangt, damit Betroffene ihre Ansprüche schnell erhalten.
Kernaussagen
- Tarifmittelverfahren
- TV-L-Erhöhung
- Zuwendungsempfänger
- Dezentralisierung
- Haushaltszusagen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.