Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der Redner der Linken hinterfragt die Umsetzung der Tarifvorsorge im Bundeshaushalt, weil die Mittel zwar grundsätzlich eingeplant sind, die konkrete Auszahlung jedoch den Verantwortlichen der einzelnen Einzelpläne obliegt. Dadurch entsteht die Gefahr, dass diese Gelder zweckentfremdet und nicht für die vorgesehenen Tariferhöhungen verwendet werden. Die Frage zielt darauf ab, ob die finanzielle Vorsorge tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt oder ob Haushaltsverantwortliche die Mittel für andere Ausgaben umleiten. Damit wird die Verbindlichkeit der Tarifmittel kritisch beleuchtet und eine mögliche Lücke zwischen Ankündigung und realer Auszahlung aufgezeigt, sodass die Beschäftigten trotz Zusage leer ausgehen könnten.
Kernaussagen
- Tarifvorsorge
- Einzelpläne
- Tariferhöhungen
- Haushaltsmittel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.