Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der Redner der Linken hinterfragt die Umsetzung der Tarifvorsorge im Bundeshaushalt, weil die Mittel zwar grundsätzlich eingeplant sind, die konkrete Auszahlung jedoch den Verantwortlichen der einzelnen Einzelpläne obliegt. Dadurch entsteht die Gefahr, dass diese Gelder zweckentfremdet und nicht für die vorgesehenen Tariferhöhungen verwendet werden. Die Frage zielt darauf ab, ob die finanzielle Vorsorge tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt oder ob Haushaltsverantwortliche die Mittel für andere Ausgaben umleiten. Damit wird die Verbindlichkeit der Tarifmittel kritisch beleuchtet und eine mögliche Lücke zwischen Ankündigung und realer Auszahlung aufgezeigt, sodass die Beschäftigten trotz Zusage leer ausgehen könnten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.