Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Hendrikje Klein von der Linken kritisiert die Berliner Koalition als Chaoskoalition, weil deren unklare Finanzpolitik die soziale Infrastruktur gefährdet. Die Rede bemängelt, dass Zuwendungsbescheide für freie Träger, Universitäten und Kultureinrichtungen oft fehlen, nur kurzfristig gelten oder gekürzt werden, während Tarifvorsorge gestrichen und dezentralisiert wird. Dadurch entsteht Planungsunsicherheit, die die Verwaltung lähmt und Projekte bedroht. Kritisiert wird auch, dass die Koalition Verantwortung abwälzt und Chaos bewusst in Kauf nimmt, um sich wegzuducken. Deshalb fordert die Rednerin, die soziale Infrastruktur zu sichern, Tarifmittel einheitlich umzusetzen und eine langfristige Finanzierungsstrategie zu schaffen, damit Beschäftigte tarifgerecht bezahlt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.