Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Dezentralisierung der Tarifversorge und den damit verbundenen Informationspflichten. Björn Wohlert betont, dass alle beteiligten Verwaltungen und Zuwendungsempfänger umfassend über Verwendung, Berechnung und Nachweis der Mittel informiert wurden, während sich an den Auszahlungskriterien und der Mittelhöhe nichts geändert hat; lediglich haushaltstechnisch erfolgt eine Etatisierung in den Einzelplänen. Vorübergehende Unsicherheiten seien deshalb gemeinschaftlich und zügig im Einzelfall zu beseitigen, weil sonst keine Sicherheit entstehe. Kritisiert wird, dass kurze Briefe genutzt würden, um Sorgen in der Öffentlichkeit zu verstärken oder das Haushaltsverfahren infrage zu stellen. Die Koalition halte an der dezentralen Tarifvorsorge fest und schaffe damit Klarheit für alle Empfänger.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.