Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Stefan Ziller kritisiert, dass der Berliner Senat die Tarifsteigerung des TV-L für Beschäftigte freier Träger im Jahr 2025 nicht gesichert weitergibt, obwohl diese Aufgaben für das Gemeinwohl essenziell sind. Der Beitrag begründet dies mit einem Brief der Sozialsenatorin und einem monatelangen Hin und Her bei vorläufigen Zuwendungsbescheiden, weshalb Handlungssicherheit fehlt. Deshalb fordert die Rede die Wiedereinführung des erprobten zentralen Tarifmittelverfahrens, damit die zugesagte Tarifanpassung schnell und verlässlich bei den Trägern ankommt und die Beschäftigten Sicherheit erhalten. Kritisiert wird zudem, dass der Senat trotz vollmundiger Reformversprechen sein Tagesgeschäft nicht im Griff hat, sodass die soziale Infrastruktur der Stadt Schaden nimmt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.