Redebeitrag

Carsten Ubbelohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der AfD-Redner Carsten Ubbelohde fordert den CDU-geführten Senat auf, gegen linksautonome Hausbesetzungsszenen wie in der Rigaer Straße vorzugehen, damit der Rechtsstaat durchgesetzt und Recht und Ordnung wiederhergestellt werden. Kritisiert wird, dass der Senat politischen Extremismus und antidemokratische Tendenzen nur einseitig bekämpfe, weil er linke Strukturen vernachlässige. Der Beitrag begründet seinen Vorstoß mit der vermuteten Untätigkeit gegenüber dieser Szene und verlangt ein konsequentes Einschreiten, indem er die Hausbesetzer als Gefahr für die staatliche Ordnung darstellt. Dadurch soll der Senat zum Handeln gedrängt werden.
Kernaussagen
- Linksautonome Hausbesetzung
- Rigaer Straße
- Rechtsstaat
- Politischer Extremismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.