Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der AfD-Redner Carsten Ubbelohde fordert den CDU-geführten Senat auf, gegen linksautonome Hausbesetzungsszenen wie in der Rigaer Straße vorzugehen, damit der Rechtsstaat durchgesetzt und Recht und Ordnung wiederhergestellt werden. Kritisiert wird, dass der Senat politischen Extremismus und antidemokratische Tendenzen nur einseitig bekämpfe, weil er linke Strukturen vernachlässige. Der Beitrag begründet seinen Vorstoß mit der vermuteten Untätigkeit gegenüber dieser Szene und verlangt ein konsequentes Einschreiten, indem er die Hausbesetzer als Gefahr für die staatliche Ordnung darstellt. Dadurch soll der Senat zum Handeln gedrängt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.