Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Die Rede bemängelt, dass der Berliner Senat seine Kernaufgaben nicht erfülle, weil Bürgerämter, Bauplanung und Digitalisierung versagen und die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Deshalb fordert die Rednerin eine echte Verwaltungsreform mit Bürgerkontakt in den Bezirken, direkter Wahl der Bezirksbürgermeister, Bearbeitungsfristen und Leistungsprinzip bei Stellen. Kritisiert wird zudem die fehlende Wirtschaftsförderung, damit Berlin wieder Motor werde, sowie die unzureichende Umsetzung des Koalitionsvertrags. Verlangt werden konsequente Migrationspolitik, mehr Sicherheit und Sauberkeit. Indem die AfD ausgegrenzt werde, wachse sie, weshalb der Senat endlich handeln müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.