Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Die Rede bemängelt, dass der Berliner Senat seine Kernaufgaben nicht erfülle, weil Bürgerämter, Bauplanung und Digitalisierung versagen und die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Deshalb fordert die Rednerin eine echte Verwaltungsreform mit Bürgerkontakt in den Bezirken, direkter Wahl der Bezirksbürgermeister, Bearbeitungsfristen und Leistungsprinzip bei Stellen. Kritisiert wird zudem die fehlende Wirtschaftsförderung, damit Berlin wieder Motor werde, sowie die unzureichende Umsetzung des Koalitionsvertrags. Verlangt werden konsequente Migrationspolitik, mehr Sicherheit und Sauberkeit. Indem die AfD ausgegrenzt werde, wachse sie, weshalb der Senat endlich handeln müsse.
Kernaussagen
- Verwaltungsreform
- Bürgerämter
- Digitalisierung
- Migrationspolitik
- Wirtschaftsförderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.