Redebeitrag
Ario Ebrahimpour Mirzaie
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der Beitrag von Ario Ebrahimpour Mirzaie greift das Versprechen des Senats auf, Berlin sicherer zu machen, und bezieht dies auf den Schutz von Menschen, die von Rechtsextremen bedroht, verfolgt und angegriffen werden. Weil die Berliner Register für diese Betroffenen eine zentrale Schutzfunktion übernehmen, wird die Finanzierung der Einrichtung ausdrücklich hinterfragt. Damit soll geklärt werden, ob der Senat die Mittel auch künftig sichert. Kritisiert wird, dass die Zusage bislang nicht eindeutig belegt ist. Der Beitrag fordert deshalb eine verbindliche Zusage zur dauerhaften Finanzierung, damit der Schutz der Bedrohten nicht von ungesicherten Mitteln abhängt.
Kernaussagen
- Berliner Register
- Finanzierung
- Rechtsextremismus
- Sicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.