Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der Beitrag von Ario Ebrahimpour Mirzaie greift das Versprechen des Senats auf, Berlin sicherer zu machen, und bezieht dies auf den Schutz von Menschen, die von Rechtsextremen bedroht, verfolgt und angegriffen werden. Weil die Berliner Register für diese Betroffenen eine zentrale Schutzfunktion übernehmen, wird die Finanzierung der Einrichtung ausdrücklich hinterfragt. Damit soll geklärt werden, ob der Senat die Mittel auch künftig sichert. Kritisiert wird, dass die Zusage bislang nicht eindeutig belegt ist. Der Beitrag fordert deshalb eine verbindliche Zusage zur dauerhaften Finanzierung, damit der Schutz der Bedrohten nicht von ungesicherten Mitteln abhängt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.