Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Ario Ebrahimpour Mirzaie von den GRÜNEN kritisiert, dass rechte Straftaten einen Höchststand erreicht haben und die Berliner Register Alarm schlagen, während Neonazis zunehmend gewaltbereiter und selbstbewusster auftreten. Deshalb fordert der Beitrag den Senat auf, Rechenschaft darüber abzulegen, wo die angekündigten Sicherheitsgipfel, Runden Tische und Gesetzesinitiativen bleiben, mit denen der Rechtsextremismus in der Stadt zurückgedrängt werden soll. Kritisiert wird, dass konkrete Maßnahmen bislang ausbleiben, obwohl die Bedrohungslage sich zuspitzt, sodass die Sicherheitsbehörden ohne klare Vorgaben reagieren müssen. Die Rede verlangt damit eine aktive sicherheitspolitische Antwort des Senats, damit die steigende Gewaltbereitschaft nicht weiter unkontrolliert zunimmt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.