Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Die Einführung der Verwaltungsreform in Berlin wird als notwendiger Neustart begründet, da über zweiundzwanzig Jahre die Verbesserung der Verwaltung diskutiert wurde. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Prozesse zu straffen und die Zuständigkeiten klar zu definieren, damit das Leben der Bürger einfacher und schneller wird. Durch die Stärkung der Bezirke und die Verankerung in der Verfassung soll eine gesamtstädtische Steuerung erreicht werden, welche Bürokratie abbaut. Die Notwendigkeit der Verfassungsänderung wird betont, weil nur so eine grundlegende Neuordnung nachhaltig für zukünftige Generationen wirksam wird. Der Prozess wird als beeindruckendes Beispiel für erfolgreiche politische Zusammenarbeit dargestellt.
Kernaussagen
- Verwaltungsreform
- Zuständigkeitsklärung
- Bürokratieabbau
- Stärkung der Bezirke
- Verfassungsanker
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.